16 Millionen Euro sind direkt für Klimaschutz-Projekte vorgesehen
Das Land Oberösterreich stockt die Bundesmittel des Kommunalen Investitionsgesetzes auf und stellt den Städten und Gemeinden zusätzlich 32 Mio. Euro durch Sonderzuschüsse zur Verfügung.
Die Hälfte, also 16 Mio. Euro hiervon sind kommunalen Klimaschutz-Projekten gewidmet, kündigten die beiden zuständigen Landesreferenten (Bild) Michaela Langer-Weninger (ÖVP) und Michael Lindner (SPÖ) am Freitag an.
„Viele Gemeinden und Städte haben gerade ihre Mühe die laufenden Kosten zu bedecken. Gerade die stark gestiegene Energiekosten sind große Bilanzposten. Deshalb war es uns wichtig, die Kommunen durch zusätzliche Mittel und einer flexibleren Inanspruchnahme der Hilfsgelder bestmöglich zu begleiten“, betonen Langer-Weninger und Lindner unisono.
Der oö. Anteil der Bundesmilliarde von 164 Millionen Euro wird vom Land um weitere 32 Millionen Euro aufgestockt und gliedert sich in zwei Töpfe. 16 Millionen Euro stehen für investive Projekte der Städte und Gemeinden zur Verfügung und kommen vom Finanzressort von LH Thomas Stelzer.
Die anderen 16 Millionen Euro fließen als Sonderzuschuss des Gemeinde-Ressorts für Projekte rund um den Einsatz und Umstieg auf erneuerbare Energieträger, den Ausbau und die Dekarbonisierung von Fernwärmesystemen und für sonstige Energiesparmaßnahmen.
Diese zusätzlichen Mittel sollen den Eigenmittelanteil der Gemeinden reduzieren und damit einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz im Land und zur Aufrechterhaltung einer hohen kommunalen Investitionstätigkeit leisten. Beschlossen werden soll das Paket nächste Woche.