Zuerst war es Wahlkampfgetöse, nun wird es Realität: Der künftige US-Präsident Donald Trump wartet gar nicht mit der Amtseinführung, sondern macht schon jetzt, eine Woche nach der Wahl, Nägel mit Köpfen. Eines seiner größten Projekte soll sein neuer „Star“ Elon Musk für ihn umsetzen: Nämlich mit dem kommenden „Department of Government Efficiency“ (ja genau, D.O.G.E.) ein massives Sparprogramm in den US-Behörden umsetzen.
Konkretes Ziel bis zum 4. Juli 2026: Musk hat bereits im Wahlkampf an der Seite von Trump angekündigt, 2 Billionen Dollar einsparen zu wollen. Das ist ein ordentlicher Brocken, denn die US-Staatsausgaben belaufen sich auf etw 6,5 Billionen Dollar. Trump will, dass die USA zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung mit einem viel schlankeren Staatsapparat dasteht.
Musk: „Wir sollten mit 99 Behörden auskommen“
„Es gibt rund 428 Bundesbehörden. Es gibt so viele, von denen die Leute noch nie gehört haben. Ich denke, wir sollten mit 99 Behörden auskommen“, kündigte Musk an. In den USA gibt es etwa 2,8 Millionen Bundesbeamte – wenn nun wirklich drei Viertel der Behörden gestrichen werden, dann würde das Massenentlassungen bedeuten, die hunderttausende, vielleicht sogar Millionen Jobs betreffen. Das werde „Schockwellen“ durchs System jagen, kündigte Musk im Rahmen einer offiziellen Aussendung von Trump an.
Konkret soll D.O.G.E. direkt mit dem Weißen Haus und dem Office of Management & Budget zusammenarbeiten, um die Kürzungen durchzuführen – eine mächtige Rolle also, die Musk da bekommt. Ihm zur Seite gestellt wird dabei ein gewisser Vivek Ramaswamy. Der Internet-Unternehmer und Republikaner war früher für einen Hedge-Fonds tätig, bevor er dann sein BioTech Roivant Sciences gründete – dieses ist an der Börse etwa 8 Milliarden Dollar wert, Ramaswamy ist dort aber nicht mehr operativ tätig.
Denn seit etwa 2020 ist Ramaswamy für die Republikaner politisch aktiv, 2023 gab er seine Kandidatur für für die US-Präsidentschaftswahl bekannt, die er dann aber 2024 wieder zurückzog. Er ist Autor des einschlägigen Buches „Woke, Inc.: Inside Corporate America’s Social Justice Scam“ und ein enger Vertrauter des Investors Peter Thiel und des baldigen US-Vizepräsidenten JD Vance. Beide haben 2022 in seinen Asset-Management-Firma Strive Asset Management investiert. 2024 fiel Ramaswamy schließlich mit seiner „Brainwashed Tour“ durch US-Universitäten auf.
Dieses Vorgehen erinnert an den ultraliberalen und rechtspopulistischen argentinischen Präsidenten Javier Gerardo Milei. Der Politiker, der für Auftitte mit der Kettensäge berühmt wurde, hat im wirtschaftlich schwer angeschlagenen Argentinien massive Kürzungen bei den Staatsausgaben, etwa bei den Ministerien, bei Subventionen oder staatlichen Aufträgen begonnen.
Peter Thiel mittendrin
Die Verbindungen zwischen all diesen Playern sind spannend: Musk und Thiel sind ehemalige Geschäftspartner bei PayPal, JD Vance ist ein ehemaliger Mitarbeiter von Thiel, und letztere beide investierten wiederum bei Ramaswamy, der nun neben Musk die US-Staatsausgaben massiv kürzen soll. Beobachter rechnen auch damit, dass Musk besonders dort hart vorgehen wird, wo Behörden gegen seine eigenen Unternehmen Tesla, SpaceX, xAI oder X vorgehen. Gegen Musks Unternehmen laufen in den USA mindestens 20 staatlichen Ermittlungen oder Untersuchungen – fragt sich, wie lange noch.
Die offizielle Bestätigung, dass Musk das „Department of Government Efficiency“, hat dem Kurs seines Lieblings-Memecoins DOGE übrigens nicht gut getan – der Kurs knickte am Mittwoch morgen ein, ganz nahc dem Motto „Buy the rumors, sell the news“.