Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu tritt am Dienstag erstmals seit Beginn seines Korruptionsprozesses vor mehr als vier Jahren in den Zeugenstand. Die Sitzung mit drei Richtern findet in einem unterirdischen Saal des Tel Aviver Bezirksgerichts statt. Sie war aus Sicherheitsgründen aus Jerusalem verlegt worden. Am Vorabend kritisierte Netanyahu eine „systematische Verfolgung“ seiner Person. Es finde eine „brutale Hexenjagd“ statt. Medien würden Lügen verbreiten.
Diese Vorwürfe erhob der 75-Jährige bei einer Pressekonferenz vor Journalisten. Zugleich kündigte Netanyahu an, er werde sich gegen die ihn betreffenden Anschuldigungen zur Wehr setzen. „Ich werde reden. Ich habe acht Jahre auf den Tag gewartet, die Wahrheit präsentieren zu können.“
Eine Bitte von Netanyahus Anwälten um einen längeren Aufschub der Aussagen, die bald dreimal in der Woche geplant sind, hatte das Gericht zurückgewiesen. Seine Anwälte hatten argumentiert, wegen des Kriegs in der Region habe Netanyahu nicht ausreichend Zeit für die Sitzungen. Auch zwölf Minister seines Kabinetts hatten eine Verschiebung der Befragungen gefordert. Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Ministerpräsident in Israel vor Gericht steht. Der Prozess könnte Jahre dauern.
Vorwürfe: Betrug, Untreue, Bestechlichkeit
Netanyahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Außerdem soll er von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke angenommen haben. „Es gab gar kein Verbrechen, deshalb haben sie sich eines ausgedacht“, sagte Netanyahu. Er steht als Premier einer nationalreligiösen Regierung mit teils ultrarechten Koalitionspartnern vor.
Bei der ersten Pressekonferenz seit Monaten äußerte sich Netanyahu auch vorsichtig optimistisch über eine Vereinbarung mit der Hamas. Es gebe „bestimmte Entwicklungen“, aber es sei noch zu früh zu sagen, ob es Ergebnisse geben werde. Die Hamas hatte mitgeteilt, dass sie wieder indirekt mit Israel über einen möglichen Austausch von Geiseln aus dem Gazastreifen gegen palästinensische Gefangene verhandle.
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